Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) DES ONLINE-SHOPS

 

WWW.M-POLEDANCE.PL 

 

§ 1

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

1. Der Shop www.m-poledance.pl arbeitet nach den in diesen AGB festgelegten Grundsätzen

2. Die AGB legen die Bedingungen für den Abschluss und die Beendigung von Kaufverträgen über Produkte sowie das Beschwerdeverfahren fest, ebenso die Arten und den Umfang der elektronisch erbrachten Dienste durch den Shop www.m-poledance.pl, die Grundsätze der Erbringung dieser Dienste sowie die Bedingungen für den Abschluss und die Beendigung von Verträgen über die Erbringung elektronischer Dienste

3. Jede Nutzerin / jeder Nutzer ist mit Aufnahme von Handlungen zur Inanspruchnahme der elektronischen Dienste des Shops www.m-poledance.pl verpflichtet, die Bestimmungen dieser AGB zu beachten

4. In nicht geregelten Angelegenheiten finden Anwendung:

4.1. das Gesetz über die Erbringung elektronischer Dienste vom 18. Juli 2002

4.2. das Gesetz über Verbraucherrechte vom 30. Mai 2014

4.3. das Gesetz über außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten vom 23. September 2016

4.4. das Zivilgesetzbuch vom 23. April 1964 

4.5. sowie andere einschlägige Vorschriften des polnischen Rechts

 

§ 2

IN DIESEN AGB VERWENDETE BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

1. AGB – diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Shops

2. SHOP – der Online-Shop des Dienstleisters unter www.m-poledance.pl

3. ELEKTRONISCHER DIENST – ein vom Dienstleister zugunsten des Nutzers über den Shop elektronisch erbrachter Dienst

4. CHAT – ein elektronischer Dienst, der den Nutzern durch den Dienstleister zur Verfügung gestellt wird und Gespräche zwischen dem Dienstleister und den Nutzern ermöglicht sowie eine schnelle Kontaktaufnahme mit dem Dienstleister

5. REGISTRIERUNGSFORMULAR – auf www.m-poledance.pl verfügbares Formular zur Erstellung eines Kontos

6. KONTO – mit einem individuellen Namen (Login) und Passwort gekennzeichneter Ressourcen-Bereich im IKT-System des Dienstleisters, in dem die Daten des Nutzers einschließlich Informationen über aufgegebene Bestellungen gespeichert werden

7. BESTELLFORMULAR – auf www.m-poledance.pl verfügbares Formular zur Abgabe einer Bestellung

8. BEWERTUNGSSYSTEM – elektronischer Dienst, der den Kunden das Veröffentlichen von Produktbewertungen ermöglicht

9. NEWSLETTER – elektronischer Dienst, der dem Nutzer die Abonnierung und den Erhalt kostenloser, vom Verkäufer stammender Informationen über im Shop verfügbare Produkte an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse ermöglicht

10. VERKÄUFER, DIENSTLEISTER – EXO SP. z o.o., eingetragen im Handelsregister (KRS) unter der Nr. 0001048391 beim XII. Wirtschaftsabteilung des KRS in Rzeszów, Ort der Geschäftsausübung und Zustelladresse: ul. Stanisława Trembeckiego 11, 35-234 Rzeszów, NIP: 8133901249, REGON: 525895186, E-Mail: sklep@m-pole.pl, Telefonnummer: +48 791 870 977

11. NUTZER – natürliche Person, juristische Person oder Organisationseinheit ohne Rechtspersönlichkeit, der/die durch Gesetz Rechtsfähigkeit verliehen wurde und die einen elektronischen Dienst nutzt

12. KUNDE – Nutzer, der beabsichtigt, mit dem Verkäufer einen Kaufvertrag zu schließen oder einen solchen geschlossen hat

13. VERBRAUCHER – natürliche Person, die mit einem Unternehmer ein Rechtsgeschäft abschließt, das nicht unmittelbar mit ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zusammenhängt

14. UNTERNEHMER – natürliche oder juristische Person oder Organisationseinheit ohne Rechtspersönlichkeit, der/die durch Gesetz Rechtsfähigkeit verliehen wurde und die im eigenen Namen eine wirtschaftliche oder berufliche Tätigkeit ausübt

15. PRODUKT – im Shop verfügbare bewegliche Sache oder Dienstleistung, die Gegenstand des Kaufvertrages zwischen dem Kunden und dem Verkäufer ist

16. KAUFVERTRAG – über den Shop zwischen dem Kunden und dem Verkäufer geschlossener Kaufvertrag über ein Produkt

17. BESTELLUNG – Willenserklärung des Kunden, die ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über ein Produkt mit dem Verkäufer darstellt

18. PREIS – in Geld ausgedrückter Wert, den der Kunde dem Verkäufer für das Produkt zu zahlen hat

 

§ 3

INFORMATIONEN ZU PRODUKTEN UND ZU IHRER BESTELLUNG

1. Der Shop www.m-poledance.pl verkauft Produkte über das Internet 

2. Die im Shop angebotenen Produkte sind neu und gebraucht, vertragsgemäß und rechtmäßig auf den polnischen Markt gebracht 

3. Die auf den Shop-Seiten enthaltenen Informationen stellen kein Angebot im Rechtssinne dar. Mit der Abgabe einer Bestellung gibt der Kunde ein Angebot zum Kauf eines bestimmten Produkts zu den in dessen Beschreibung angegebenen Bedingungen ab

4. Der auf der Shop-Website angezeigte Produktpreis ist in polnischen Złoty (PLN) oder in Euro (EUR) angegeben und beinhaltet alle Bestandteile einschließlich der Mehrwertsteuer. Der Preis enthält keine Lieferkosten 

5. Der auf der Shop-Website angezeigte Produktpreis ist zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden verbindlich. Dieser Preis ändert sich nicht unabhängig von späteren Preisänderungen einzelner Produkte nach Abgabe der Bestellung

6. Der Verkäufer informiert die Kunden eindeutig über Einzelpreise sowie über Aktionen und Preisnachlässe für Produkte. Neben der Information über den Preisnachlass weist der Verkäufer den niedrigsten Preis des Produkts aus, der in den 30 Tagen vor Einführung des Nachlasses galt, und wenn das Produkt seit weniger als 30 Tagen angeboten wird – den niedrigsten Preis seit Beginn des Angebots bis zur Einführung des Nachlasses 

7. Bestellungen können aufgegeben werden:

6.1 über die Website mittels Bestellformular (Shop www.m-poledance.pl) – 24 Stunden täglich, ganzjährig

6.2 per E-Mail an: sklep@m-pole.pl

6.3 telefonisch unter: +48 791 870 977

8. Zur Abgabe einer Bestellung ist die Registrierung eines Kontos im Shop nicht erforderlich

9. Voraussetzung für die Abgabe einer Bestellung im Shop ist, dass der Kunde die AGB zur Kenntnis nimmt und deren Bestimmungen beim Bestellvorgang akzeptiert

10. Der Shop bearbeitet Bestellungen von Montag bis Freitag während der Shop-Arbeitszeiten, d. h. an Werktagen von 7 bis 15 Uhr. Bestellungen, die an Werktagen nach 12 Uhr, samstags, sonntags und an Feiertagen eingehen, werden am nächsten Werktag bearbeitet

11. Produkte im Sonderangebot (Sale) sind mengenmäßig limitiert; Bestellungen hierfür werden in der Reihenfolge ihres Eingangs bis zur Erschöpfung des Bestands ausgeführt

 

§ 4

ABSCHLUSS DES KAUFVERTRAGS

1. Für den Abschluss eines Kaufvertrags ist die vorherige Abgabe einer Bestellung durch den Kunden auf den vom Verkäufer bereitgestellten Wegen gemäß § 3 Ziff. 7 und 9 der AGB erforderlich

2. Nach Abgabe der Bestellung bestätigt der Verkäufer unverzüglich deren Eingang

3. Die Bestätigung der Annahme der Bestellung gemäß Ziff. 2 dieses Paragraphen führt zur Bindung des Kunden an seine Bestellung. Die Bestätigung des Bestelleingangs erfolgt durch Versenden einer E-Mail  

4. Die Bestellbestätigung enthält:

4.1. die Bestätigung aller wesentlichen Elemente der Bestellung

4.2. ein Widerrufsformular

4.3. diese AGB einschließlich der Belehrung über das Widerrufsrecht

5. Mit Zugang der in Ziff. 4 dieses Paragraphen genannten E-Mail beim Kunden kommt der Kaufvertrag zwischen dem Kunden und dem Verkäufer zustande

6. Jeder Kaufvertrag wird durch einen Kaufbeleg (Kassenbon oder Mehrwertsteuerrechnung) bestätigt, der dem Produkt beigefügt und/oder per E-Mail an die im Bestellformular angegebene E-Mail-Adresse des Kunden gesendet wird

 

§ 5

ZAHLUNGSARTEN

1. Der Verkäufer stellt folgende Zahlungsarten zur Verfügung: 

1.1. Überweisung per Banktransfer auf das Konto des Verkäufers

1.2. Zahlung über elektronische Bezahlsysteme (Przelewy24.pl, PayU.pl, PayPal.com)

1.3. Zahlung per Nachnahme beim Zusteller (per Nachnahme)

2. Bei Zahlung per Banküberweisung ist die Überweisung auf folgendes Konto zu leisten 

PL 32 1140 2004 0000 3802 8394 3227 (PL) (mBank S.A.)  

PL 06 1140 2004 0000 3912 2044 3532 (EUR)

EXO SP. z o.o., , RZESZÓW 35-213, ul. DĘBICKA 265, 
NIP 8133901249. Als Verwendungszweck ist „Bestellung Nr. …“ anzugeben

3. Bei Zahlung über ein elektronisches Bezahlsystem erfolgt die Zahlung vor Beginn der Auftragsbearbeitung. Das elektronische Bezahlsystem ermöglicht die Zahlung per Kreditkarte oder Schnellüberweisung von ausgewählten polnischen und ausländischen Banken

4. Bei Nachnahmeversand wird die Sendung nach Prüfung der Adressdaten versendet. Der Kunde ist verpflichtet, die Bestellung zu bezahlen und das Produkt beim Zusteller entgegenzunehmen

5. Der Kunde ist verpflichtet, den Preis aus dem Kaufvertrag innerhalb von 7 Werktagen ab dessen Abschluss zu zahlen, sofern der Kaufvertrag nichts anderes vorsieht

6. Bei Auswahl der in Ziff. 1.1 und 1.2 genannten Zahlungsarten wird das Produkt erst nach Zahlung versendet

 

§ 6

KOSTEN, TERMIN UND ART DER PRODUKTLIEFERUNG

1. Die vom Kunden zu tragenden Lieferkosten werden während des Bestellprozesses festgelegt und hängen von der gewählten Zahlungsart sowie der Art der Lieferung des gekauften Produkts ab

2. Die Lieferzeit des Produkts setzt sich aus der Kommissionierungszeit und der Transportzeit durch den Frachtführer zusammen:

2.1. die Kommissionierungszeit beträgt 2 bis 14 Werktage ab dem Zeitpunkt der

a) Verbuchung der aus dem Kaufvertrag geschuldeten Zahlung auf dem Konto des Verkäufers 

b) oder der positiven Autorisierung der Transaktion durch das elektronische Bezahlsystem

c) oder der Annahme der Bestellung zur Ausführung durch den Verkäufer bei Auswahl der Nachnahmezahlung

2.2. die Lieferung beweglicher Sachen durch den Frachtführer erfolgt innerhalb der von diesem deklarierten Frist, d. h. 3 bis 10 Werktage ab Versand (je nach Lieferland)

3. Die im Shop gekauften Produkte werden über Paketautomaten, Orlen Paczka oder Kurierdienste (DHL, AMBRO, GLS, DPD, INPOST) versandt

4. Die im Shop gekauften Produkte können nach vorheriger Kontaktaufnahme per E-Mail oder Telefon auch persönlich abgeholt werden

 

§ 7

PRODUKTREKLAMATION

1. Gewährleistung

1.1. Alle im Shop angebotenen Produkte verfügen über eine Herstellergarantie, die im Gebiet der Republik Polen gilt

1.2. die Garantiezeit für Produkte beträgt 12 Monate und wird ab dem Tag der Lieferung an den Kunden berechnet

1.3. als Garantienachweis dient die Garantiekarte oder der Kaufbeleg

1.4. Angaben zum Garantiegeber, detaillierte Informationen zu den von der Garantie erfassten Waren, zur Dauer und zu den Bedingungen der Garantie sowie zu den dem Kunden zustehenden Rechten aus der Garantie enthält die dem Produkt beigefügte Garantiekarte oder die auf der Shop-Website bereitgestellten Informationen

1.5. die Garantie lässt die Rechte des Verbrauchers und der in § 10 genannten Person aufgrund der Nichtübereinstimmung des Produkts mit dem Kaufvertrag gemäß dem Gesetz über Verbraucherrechte unberührt

2. Reklamation wegen Vertragswidrigkeit des Produkts

2.1. Grundlage und Umfang der Haftung des Verkäufers gegenüber dem Kunden, der Verbraucher ist oder zu den in § 10 genannten Personen gehört, wegen Vertragswidrigkeit des Produkts sind im Gesetz über Verbraucherrechte vom 30. Mai 2014 festgelegt

2.2. Ist der Kunde Unternehmer, schließen die Parteien die Haftung aus Gewährleistung gemäß Art. 558 § 1 ZGB aus 

2.3. Der Verkäufer haftet gegenüber einem Kunden, der Verbraucher ist oder zu den in § 10 genannten Personen gehört, für eine Vertragswidrigkeit des Produkts, die zum Zeitpunkt der Lieferung bestand und innerhalb von 2 Jahren ab diesem Zeitpunkt offenbar wird, es sei denn, die vom Verkäufer oder in dessen Namen festgelegte Haltbarkeitsfrist ist länger

2.4. Die Mitteilung über die Vertragswidrigkeit des Produkts sowie die Geltendmachung des entsprechenden Begehrens kann per E-Mail an: sklep@m-pole.pl oder schriftlich an: ul. Trembeckiego 11, 35-234 Rzeszów, erfolgen (dies ist auch die Adresse für die Einsendung von Reklamationssendungen)

2.5. In der vorgenannten schriftlichen oder elektronischen Nachricht sind möglichst viele Informationen und Umstände zur Reklamation anzugeben, insbesondere Art und Datum des Auftretens der Unregelmäßigkeit sowie Kontaktdaten. Die Angaben erleichtern und beschleunigen die Bearbeitung der Reklamation erheblich

2.6. Zur Beurteilung der Unregelmäßigkeit und der Vertragswidrigkeit haben der Verbraucher oder die in § 10 genannte Person das Produkt dem Verkäufer zugänglich zu machen, und der Verkäufer ist verpflichtet, es auf seine Kosten abzuholen

2.7. Der Verkäufer nimmt zu dem Begehren des Kunden unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen ab dessen Eingang, Stellung

2.8. Bei einer Reklamation eines Kunden, der Verbraucher ist oder zu den in § 10 genannten Personen gehört, gilt die Reklamation als anerkannt, wenn sie nicht innerhalb von 14 Tagen bearbeitet wird

2.9. Der Kunde kann zunächst die Nachbesserung oder den Austausch des Produkts durch den Verkäufer verlangen. Eine Preisminderung oder ein Rücktritt vom Vertrag kann der Kunde nur in den im Gesetz über Verbraucherrechte vom 30. Mai 2014 genannten Fällen verlangen (u. a. wenn die Vertragswidrigkeit wesentlich ist, wenn der Verkäufer die Herstellung der Vertragsgemäßheit verweigert hat oder wenn die Vertragswidrigkeit trotz Versuchs des Verkäufers fortbesteht)

2.10. Im Falle einer berechtigten Reklamation eines Kunden, der Verbraucher ist oder zu den in § 10 genannten Personen gehört, wird der Verkäufer entsprechend

a) die Kosten der Reparatur oder des Austauschs sowie der erneuten Lieferung an den Kunden tragen

b) den Produktpreis mindern (der geminderte Preis muss im Verhältnis zum Preis einer vertragsgemäßen Ware stehen) und den geminderten Betrag spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Erklärung über die Preisminderung erstatten

c) im Falle des Rücktritts vom Vertrag durch den Verbraucher oder die in § 10 genannte Person den Produktpreis spätestens innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag des Erhalts der zurückgesandten Ware oder des Nachweises der Absendung erstatten. Im Falle des Rücktritts ist der Verbraucher bzw. die in § 10 genannte Person verpflichtet, die Ware unverzüglich und auf Kosten des Verkäufers zurückzusenden

2.11. Die Antwort auf die Reklamation wird auf Papier oder einem anderen dauerhaften Datenträger übermittelt, z. B. per E-Mail oder SMS

 

§ 8

WIDERRUFSRECHT

1. Vorbehaltlich Ziff. 10 dieses Paragraphen kann ein Kunde, der zugleich Verbraucher ist oder zu den in § 10 genannten Personen gehört und einen Fernabsatzvertrag geschlossen hat, ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Abgabe einer entsprechenden Erklärung vom Vertrag zurücktreten. Zur Fristwahrung genügt die Absendung der vom Shop bereitgestellten Widerrufserklärung 

2. Im Falle des Widerrufs gilt der Kaufvertrag als nicht geschlossen, und der Verbraucher bzw. die in § 10 genannte Person ist verpflichtet, das Produkt unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag des Widerrufs, an den Verkäufer zurückzugeben oder es einer vom Verkäufer zur Entgegennahme ermächtigten Person zu übergeben, es sei denn, der Verkäufer hat angeboten, das Produkt selbst abzuholen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Produkts

3. Im Falle des Widerrufs ist das Produkt an folgende Adresse zurückzusenden: ul. Trembeckiego 11, 35-234 Rzeszów

4. Der Verbraucher bzw. die in § 10 genannte Person haftet für einen Wertverlust des Produkts, der auf einen Umgang zurückzuführen ist, der zur Feststellung der Art, Eigenschaften und Funktionsweise des Produkts nicht notwendig war, es sei denn, der Verkäufer hat den Verbraucher bzw. die in § 10 genannte Person nicht über die Art und Frist der Ausübung des Widerrufsrechts informiert und kein Muster-Widerrufsformular bereitgestellt. Zur Feststellung von Art, Eigenschaften und Funktionsweise sollte mit den Produkten nur so verfahren werden, wie es in einem stationären Geschäft möglich wäre 

5. Vorbehaltlich Ziff. 6 und 8 dieses Paragraphen erstattet der Verkäufer den Produktwert einschließlich der Lieferkosten mit demselben Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher bzw. die in § 10 genannte Person hat ausdrücklich einer anderen, für ihn/sie kostenfreien Rückerstattungsart zugestimmt. Die Rückerstattung erfolgt unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab Eingang der Widerrufserklärung beim Verkäufer

6. Hat der Verbraucher bzw. die in § 10 genannte Person eine andere als die vom Shop angebotene günstigste Standardlieferart gewählt, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die dadurch entstandenen Mehrkosten zu erstatten

7. Hat der Verkäufer nicht angeboten, das Produkt beim Verbraucher bzw. der in § 10 genannten Person abzuholen, kann er die Rückzahlung bis zum Eingang der Ware oder bis zum Nachweis der Absendung durch den Verbraucher bzw. die in § 10 genannte Person zurückhalten, je nachdem, welches Ereignis früher eintritt

8. Der Verbraucher bzw. die in § 10 genannte Person trägt beim Widerruf gemäß Ziff. 1 nur die unmittelbaren Kosten der Rücksendung

9. Die 14-tägige Widerrufsfrist beginnt

9.1. bei einem Vertrag, bei dem der Verkäufer das Produkt liefert und zur Übereignung verpflichtet ist – ab dem Tag, an dem der Verbraucher bzw. die in § 10 genannte Person (oder eine von ihnen benannte dritte Person, die nicht der Frachtführer ist) den Besitz am Produkt erlangt 

9.2. bei einem Vertrag über mehrere Produkte, die getrennt, in Teilpartien oder Stücken geliefert werden – ab dem Besitzergreifen des letzten Produkts, der letzten Teilpartie oder des letzten Stücks

9.3. bei einem Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten für einen festgelegten Zeitraum – ab dem Besitzergreifen des ersten Produkts

9.4. bei sonstigen Verträgen – ab dem Tag des Vertragsschlusses

10. Das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen steht dem Verbraucher bzw. der in § 10 genannten Person nicht zu bei Kaufverträgen

10.1 deren Gegenstand eine nicht vorgefertigte Ware ist, die nach Kundenspezifikation hergestellt wurde oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten ist

10.2 deren Gegenstand eine in einer versiegelten Verpackung gelieferte Ware ist, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet ist, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde

10.3 deren Gegenstand Waren sind, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Sachen vermischt wurden

10.4 über die Erbringung einer Dienstleistung, für die der Verbraucher zur Zahlung verpflichtet ist, wenn der Unternehmer die Dienstleistung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers vollständig erbracht hat und dieser vor Beginn darüber informiert wurde, dass er sein Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung verliert, und dies zur Kenntnis genommen hat

10.5 deren Gegenstand Waren sind, die schnell verderben können oder ein kurzes Haltbarkeitsdatum haben

11. Das Recht zum Rücktritt vom Kaufvertrag steht sowohl dem Verkäufer als auch dem Kunden zu, wenn die andere Partei ihre Verpflichtungen nicht innerhalb einer strikt festgelegten Frist erfüllt

 

§ 9

BESTIMMUNGEN FÜR UNTERNEHMER (B2B)

1. Dieser Paragraph enthält Bestimmungen ausschließlich für Unternehmer, die nicht dem in § 10 genannten Verbraucherschutz unterliegen

2. Dem Verkäufer steht kein Rücktrittsrecht von einem mit einem nicht-verbraucherischen Kunden geschlossenen Kaufvertrag zu

3. Der Verkäufer ist berechtigt, gegenüber nicht-verbraucherischen Kunden die verfügbaren Zahlungsarten zu beschränken, einschließlich der Forderung einer Anzahlung oder der vollständigen Vorauszahlung, unabhängig von der vom Kunden gewählten Zahlungsart und dem Abschluss des Kaufvertrags

4. Nutzen und Lasten sowie die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Beschädigung des Produkts gehen bei nicht-verbraucherischen Kunden mit der Übergabe des Produkts an den Frachtführer auf den Kunden über. In diesem Fall haftet der Verkäufer nicht für Verlust, Minderung oder Beschädigung des Produkts ab dem Zeitpunkt der Übergabe zur Beförderung bis zur Auslieferung an den Kunden sowie nicht für Verzögerungen beim Transport

5. Wird das Produkt an den Kunden per Frachtführer versandt, ist der nicht-verbraucherische Kunde verpflichtet, die Sendung in der für derartige Sendungen üblichen Zeit und Weise zu prüfen. Stellt er fest, dass während des Transports ein Verlust oder eine Beschädigung eingetreten ist, hat er alle notwendigen Schritte zur Feststellung der Verantwortlichkeit des Frachtführers zu unternehmen

6. Der Dienstleister kann den Vertrag über die Erbringung eines elektronischen Dienstes mit sofortiger Wirkung und ohne Angabe von Gründen durch Übermittlung einer Kündigungserklärung an den nicht-verbraucherischen Nutzer kündigen

7. Der Verkäufer haftet gegenüber dem nicht-verbraucherischen Kunden nicht für Schäden, einschließlich entgangenen Gewinns, es sei denn, der Schaden wurde vom Verkäufer vorsätzlich verursacht
 

§ 10

BESTIMMUNGEN FÜR UNTERNEHMER MIT VERBRAUCHERRECHTEN

1. Ein Unternehmer, der ein Einzelunternehmen betreibt (dieser Paragraph gilt nicht für Handelsgesellschaften), genießt den in dem Gesetz über Verbraucherrechte vorgesehenen Schutz, sofern der mit dem Verkäufer geschlossene Vertrag in unmittelbarem Zusammenhang mit seiner geschäftlichen Tätigkeit steht, aus dessen Inhalt jedoch hervorgeht, dass er für ihn nicht beruflicher Natur ist, was sich insbesondere aus dem Gegenstand der ausgeübten Tätigkeit ergibt

2. Die in Ziff. 1 genannte Person genießt den Schutz ausschließlich im Umfang von

2.1. unzulässigen Vertragsklauseln

2.2. Haftung wegen Vertragswidrigkeit des Produkts

2.3. Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen

2.4. Regeln für Verträge über die Bereitstellung digitaler Inhalte oder digitaler Dienste

3. Der in Ziff. 1 genannte Unternehmer verliert den Verbraucherschutz, wenn der mit dem Verkäufer geschlossene Kaufvertrag beruflicher Natur ist, was anhand des Eintrags dieses Unternehmers im Zentralregister und in der Information über die Wirtschaftstätigkeit (CEIDG) der Republik Polen, insbesondere anhand der dort angegebenen PKD-Codes, überprüft wird

4. Die in Ziff. 1 genannten Unternehmer unterliegen nicht dem institutionellen Schutz, der Verbrauchern durch die Kreis-/Städtischen Verbraucherbeauftragten sowie den Präsidenten des Amtes für Wettbewerb und Verbraucherschutz (UOKiK) gewährt wird

 

§ 11

ART UND UMFANG DER ELEKTRONISCHEN DIENSTE

1. Der Dienstleister ermöglicht über den Shop die Nutzung folgender elektronischer Dienste: 

1.1. Abschluss von Kaufverträgen über Produkte

1.2. Führung eines Kontos im Shop 

1.3. Bewertungssystem

1.4. Newsletter

1.5. Versand von Nachrichten über den Chat

2. Die Erbringung elektronischer Dienste für die Nutzer im Shop erfolgt zu den in den AGB festgelegten Bedingungen

3. Der Dienstleister ist berechtigt, auf der Shop-Website Werbeinhalte zu platzieren. Diese Inhalte sind integraler Bestandteil des Shops und der darin präsentierten Materialien

 

§ 12

BEDINGUNGEN FÜR DIE ERBRINGUNG UND DEN ABSCHLUSS VON VERTRÄGEN ÜBER ELEKTRONISCHE DIENSTE

1. Die in § 11 Ziff. 1 genannten elektronischen Dienste werden vom Dienstleister unentgeltlich erbracht

2. Dauer des Vertragsschlusses: 

2.1. Der Vertrag über den elektronischen Dienst zur Ermöglichung der Abgabe einer Bestellung im Shop wird auf bestimmte Zeit geschlossen und endet mit Abgabe der Bestellung oder dem Abbruch der Bestellabgabe durch den Nutzer

2.2. Der Vertrag über den elektronischen Dienst zur Führung eines Kontos im Shop wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Vertrag kommt mit dem Absenden des ausgefüllten Registrierungsformulars durch den Nutzer zustande

2.3. Der Vertrag über den elektronischen Dienst zur Nutzung des Bewertungssystems wird auf bestimmte Zeit geschlossen und endet mit der Veröffentlichung der Bewertung oder mit dem Abbruch seiner Nutzung

2.4. Der Vertrag über den elektronischen Dienst Newsletter wird auf unbestimmte Zeit geschlossen

2.5. Der Vertrag über den elektronischen Dienst, der das Senden einer Nachricht an den Dienstleister über den Chat ermöglicht, wird auf bestimmte Zeit geschlossen und endet mit dem Versenden der Nachricht oder dem Abbruch des Versands

3. Technische Anforderungen für die Zusammenarbeit mit dem IKT-System des Dienstleisters: 

3.1. Computer (oder mobiles Gerät) mit Internetzugang

3.2. Zugang zu E-Mail

3.3. Internetbrowser

3.4. Aktivierte Cookies und JavaScript im Browser

4. Der Nutzer ist verpflichtet, den Shop rechtmäßig und nach Treu und Glauben zu nutzen und die Persönlichkeitsrechte sowie Rechte des geistigen Eigentums Dritter zu achten

5. Der Nutzer ist verpflichtet, sachlich richtige Daten anzugeben

6. Dem Nutzer ist es untersagt, rechtswidrige Inhalte zu liefern

 

§ 13

REKLAMATIONEN ZU ELEKTRONISCHEN DIENSTEN

1. Reklamationen in Bezug auf elektronisch erbrachte Dienste über den Shop können per E-Mail an: sklep@m-pole.pl eingereicht werden

2. In der E-Mail sind möglichst viele Informationen und Umstände zur Reklamation anzugeben, insbesondere Art und Datum des Auftretens der Unregelmäßigkeit sowie Kontaktdaten. Die Angaben erleichtern und beschleunigen die Bearbeitung durch den Dienstleister

3. Die Bearbeitung der Reklamation erfolgt unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen ab Eingang

4. Die Antwort des Dienstleisters zur Reklamation wird an die in der Reklamation angegebene E-Mail-Adresse des Nutzers oder auf anderem vom Nutzer angegebenen Weg gesendet

§ 14

BEDINGUNGEN FÜR DIE KÜNDIGUNG VON VERTRÄGEN ÜBER ELEKTRONISCHE DIENSTE

1. Kündigung des Vertrags über elektronische Dienste:

1.1. Kündbar sind Verträge über elektronische Dienste dauerhafter und unbefristeter Art (Kontoführung, Newsletter)

1.2. Der Nutzer kann den Vertrag mit sofortiger Wirkung und ohne Angabe von Gründen kündigen, indem er eine entsprechende Erklärung per E-Mail an: sklep@m-pole.pl sendet oder das Konto löscht

1.3. Der Dienstleister kann den Vertrag über elektronische Dienste dauerhafter und unbefristeter Art kündigen, wenn der Nutzer gegen die AGB verstößt, insbesondere rechtswidrige Inhalte liefert, nachdem eine vorherige erfolglose Aufforderung zur Unterlassung mit Fristsetzung ergangen ist. Der Vertrag endet 7 Tage nach Abgabe der Kündigungserklärung (Kündigungsfrist)

1.4. Die Kündigung bewirkt die Beendigung des Rechtsverhältnisses für die Zukunft

2. Der Dienstleister und der Nutzer können den Vertrag über elektronische Dienste jederzeit einvernehmlich beenden

 

§ 15

GEISTIGES EIGENTUM

1. Alle unter www.m-poledance.pl veröffentlichten Inhalte sind urheberrechtlich geschützt und – vorbehaltlich § 15 Ziff. 3 sowie der von Nutzern eingestellten Elemente, die auf Lizenz, Rechteübertragung oder zulässiger Nutzung beruhen – Eigentum von Martyna Miłek, die ein Unternehmen unter der Firma M-POLE MARTYNA MIŁEK betreibt, eingetragen im Zentralregister und in der Information über die Wirtschaftstätigkeit der Republik Polen (CEIDG), Ort der Geschäftsausübung und Zustelladresse: ul. Stanisława Trembeckiego 11, 35-234 Rzeszów, NIP: 5170122650, REGON: 181123914. Der Nutzer haftet in vollem Umfang für den Schaden, der dem Dienstleister infolge der Nutzung beliebiger Inhalte der Website www.m-poledance.pl ohne dessen Zustimmung entsteht

2. Jegliche Nutzung von Elementen, die den Inhalt und die Gestaltung der Website www.m-poledance.pl bilden, ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Dienstleisters stellt eine Verletzung der dem Dienstleister zustehenden Urheberrechte dar und führt zu zivil- und strafrechtlicher Haftung

3. Alle Handelsnamen, Produktnamen, Firmennamen und deren Logos, die auf der Shop-Website unter www.m-poledance.pl verwendet werden, gehören ihren Eigentümern und dienen ausschließlich der Identifikation. Sie können eingetragene Marken sein. Alle auf der Shop-Website präsentierten Materialien, Beschreibungen und Fotos dienen Informationszwecken

 

 

 

 

 

§ 16

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

 

1. Über den Shop geschlossene Verträge unterliegen polnischem Recht. Die Wahl polnischen Rechts führt nicht dazu, dass der Verbraucher einen höheren Schutz verliert, als ihm das Recht des Staates seines gewöhnlichen Aufenthalts gewähren würde

2. Bei Nutzern, die Verbraucher sind und nicht polnische Staatsangehörige, findet stets das für sie günstigere Recht Anwendung

3. Bei Unvereinbarkeit eines Teils der AGB mit geltendem Recht treten anstelle der beanstandeten Bestimmung die entsprechenden Vorschriften des polnischen Rechts

4. Alle Streitigkeiten aus Kaufverträgen zwischen dem Shop und den Kunden werden zunächst im Wege von Verhandlungen mit dem Ziel einer gütlichen Beilegung unter Beachtung des Gesetzes über außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten beigelegt. Ist dies nicht möglich oder für eine der Parteien unbefriedigend, werden die Streitigkeiten durch das zuständige ordentliche Gericht gemäß Ziff. 5 dieses Paragraphen entschieden

5. Gerichtliche Streitbeilegung:

5.1. etwaige Streitigkeiten zwischen dem Dienstleister und dem Nutzer (Kunden), der zugleich Verbraucher ist oder zu den in § 10 genannten Personen gehört, werden den zuständigen Gerichten gemäß der Zivilprozessordnung vom 17. November 1964 unterbreitet

5.2. etwaige Streitigkeiten zwischen dem Dienstleister und dem Nutzer (Kunden), der kein Verbraucher im Sinne von § 9 der AGB ist, werden dem Gericht am Sitz des Dienstleisters unterbreitet

6. Der Kunde, der Verbraucher ist, hat zudem das Recht, außergerichtliche Streitbeilegungsmethoden zu nutzen, insbesondere nach Abschluss des Reklamationsverfahrens einen Antrag auf Einleitung eines Mediationsverfahrens oder einen Antrag auf Entscheidung durch ein Schiedsgericht zu stellen (der Antrag kann unter http://www.uokik.gov.pl/download.php?plik=6223 heruntergeladen werden). Eine Liste der Ständigen Verbraucherschiedsgerichte bei den Woiwodschaftsinspektoraten der Handelsaufsicht ist unter http://www.uokik.gov.pl/wazne_adresy.php#faq596 verfügbar. Der Verbraucher kann auch die kostenlose Hilfe des Kreis-/Stadt-Verbraucherbeauftragten oder einer Verbraucherorganisation in Anspruch nehmen. Die außergerichtliche Anspruchsdurchsetzung nach Abschluss des Reklamationsverfahrens ist kostenlos

7. Zur gütlichen Streitbeilegung kann der Verbraucher insbesondere eine Beschwerde über die Online-Streitbeilegungsplattform (ODR) einreichen, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ verfügbar ist